Allgemeine Nutzungsbedingungen
ASF Trauringe GbR
Unterstadt 26
35423 Lich
– im folgenden Anbieter –
1. Gegenstand des Vertrages
(1) Der Anbieter betreibt unter www.forwedding.de eine Website zum Thema Hochzeit und Hochzeitsplanung. Ziel ist es, Unternehmen und Nutzer zusammen zu führen und den Vertragsschluss zwischen Unternehmen und Nutzern zu ermöglichen.
(2) Auf der Plattform können registrierte Unternehmen Angebote und Dienstleistungen rund um das Thema Hochzeit präsentieren. Registrierte Nutzer können erweiterte Funktionen der Plattform des Anbieters zur Recherche von Angeboten und Dienstleistungen nutzen. Der Anbieter wird in keinem Fall Vertragspartner der zwischen Unternehmen und Nutzern geschlossenen Verträge.
(3) Anmelden können sich volljährige geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren und juristische Personen.
(4) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen für die Nutzung der Plattform. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
2. Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt die technische Plattform für den Betrieb des Portals zur Verfügung. Ziel der Plattform ist es, Unternehmen und Nutzern die Anbahnung und den Abschluss von Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen zu ermöglichen. Dazu ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig.
(2) Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenfrei. Für das Einstellen von Angeboten und Leistungen durch Unternehmen können Kosten anfallen. Es gilt dafür die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Kosten-und Leistungsübersicht des Anbieters.
(3) Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
(4) Das Einstellen von Aufträgen auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Einzelheiten des Vertragsschlusses regelt Nr. 8 dieser AGB.
(5) Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.
3. Eröffnung eines Mitgliedskontos
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
(2) Als Mitglied können sich geschäftsfähige natürliche Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer.
(3) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.
(4) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.
(5) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft bei Unternehmern insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.
(6) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes durch Unternehmen von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten, der Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen oder der Erfüllung von Verträgen in der Vergangenheit abhängig zu machen.
4. Mitgliedskonto/ Benutzername
(1) Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Dieser darf nicht aus einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.
(2) Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.
(3) Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Daten vor Kindern und Jugendlichen.
(4) Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters ist untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
5. Vergütung für Angebote von Unternehmen
(1) Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist kostenlos. Für das Einstellen von Angeboten durch Unternehmer kann der Anbieter eine Vergütung fordern. Die Höhe richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Einstellung des Angebots aktuellen Preisübersicht des Anbieters.
(2) Der Anspruch auf Vergütung besteht unabhängig davon, ob ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und den Nutzern zustande kommt oder zur Zufriedenheit der Mitglieder zur Ausführung gelangt, es sei denn, dass der Anbieter dies zu vertreten hat. Der Vergütungsanspruch ist unabhängig von der weiteren Abwicklung und Durchführung des Vertrags durch die Mitglieder. Insbesondere ist der Vergütungsanspruch des Anbieters nicht abhängig von der Zahlung der zwischen den Mitgliedern vereinbarten Vergütung.
(3) Rechnungen werden dem Verkäufer per E-Mail in Rechnung gestellt und /oder im Nutzerprofil des Mitglieds hinterlegt.
(4) Ist ein Mitglied mit der Zahlung eines wesentlichen Teils der vom Anbieter in Rechnung gestellten Kosten in Verzug, kann der Anbieter das Mitgliedskonto bis zum Begleichen der offenen Forderungen sperren. Nach erfolgter Zahlung wird das Konto umgehend frei geschaltet.
6. Vertragsdauer
(1) Der Vertrag zwischen Anbieter und Mitgliedern wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann durch das Mitglied jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine Mitteilung an den Anbieter gekündigt werden.
(2) Eine erneute Anmeldung ist zu jeder Zeit möglich. Durch eine Kündigung verliert ein Anbieter die erzielten Nutzer-Bewertungen.
(3) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn sich ein Mitglied mit der Zahlung eines wesentlichen Teils der vereinbarten Vergütung in Verzug gerät.
7. Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern
(1) Ein direkter Vertragsschluss zwischen Unternehmen und Nutzern auf der Plattform des Anbieters ist nicht möglich. Die Plattform bietet lediglich die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu treten.
(2) Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der Verträge, die Unternehmer und Nutzer miteinander abschließen. Die Erfüllung und Abwicklung von Verträgen zwischen Unternehmen und Nutzern erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Mitgliedern und ist nicht Gegenstand dieser AGB.
8. Angebotsbeschreibung/ Angebote von Unternehmern
(1) Der Verkäufer soll die Angebote, insbesondere Artikelbeschreibung, Mengen und Preise möglichst vollständig und korrekt beschreiben. Die Mitglieder sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Aufträge einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
(2) Mitglieder, die als Unternehmer handeln, sind allein verantwortlich dafür, dass ihre Angebote den geltenden rechtlichen Vorgaben entsprechen. Dies betriff insbesondere das Einhalten der Regeln des Wettbewerbsrechts und der vollständigen Anbieterkennzeichnung (Impressum).
9. Verbotene Inhalte
(1) Die Mitglieder sind verantwortlich dafür, dass Aufträge nicht unter Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften abgewickelt werden. Untersagt sind Inhalte in der Angbeotsbeschreibung, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere
- Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte
Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacksund
Gebrauchsmuster) verletzen - Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
- unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen
(2) Links in der Angebotsbeschreibung von Unternehmen sind nur auf die eigene Website des registrierten Unternehmens zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Links auf andere Webseiten umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzten.
10. Bewertungssystem
(1) Der Anbieter bietet den Nutzern zur Beurteilung der Zufriedenheit ein System zur Bewertung der Unternehmen an. Nach Ausführung eines Vertrags zwischen den Mitgliedern können Nutzer den Vertragspartner im Hinblick auf die erbrachten Leistungen bewerten.
(2) Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß erfolgen. Eine inhaltliche Überprüfung der Bewertung durch Anbieter findet nicht statt. Der Anbieter behält sich jedoch vor, Bewertungen zu löschen die gegen den Grundsatz der Sachlichkeit verstoßen, die Schmähkritik sowie beleidigende oder sonstige strafbare Äußerungen enthalten, soweit der Anbieter hiervon Kenntnis erlangt.
(3) Den Mitgliedern bleibt im Übrigen vorbehalten, auf zivilrechtlichem Wege gegen ihrer Meinung nach zu Unrecht ergangene Bewertungen vorzugehen. Der Anbieter löscht Bewertungen bei Vorliegen entsprechend vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen.
11. Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Anbieter der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schädenbegrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
12. Haftung für Inhalte der Nutzer
(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen. Der Anbieter kann nicht prüfen, ob der Verkäufer berechtigt ist, die angebotene Ware zu verkaufen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen den Mitgliedern. Er stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.
(3) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
(4) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.
13. Haftungsfreistellung
(1) Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
(2) Das Mitglied ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
14. Einräumen von Nutzungsrechten
(1) Die Unternehmen räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Angebote (Texte, Bilder, Videos) auf der Website des Anbieters ein.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Mitglieder zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.
15. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Unternehmen
(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Unternehmens gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 9, festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Unternehmen von der Nutzung der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Unternehmen den Verstoß verschuldet hat.
(2) Wird ein Unternehmen endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Unternehmen gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen
Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Unternehmens unter einem neuen Namen.
(3) Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Unternehmen ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.
16. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme
(1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Lich als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
18. Änderung der AGB, Schlussbestimmung
(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen hingewiesen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Hier können Sie die AGB als PDF herunterladen und ausdrucken